Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Online-Verträge, die über die Internetseite sochili.com zwischen uns, der sochili GmbH, Felicitasstraße 7, 44263 Dortmund, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Moritz Everding, Amtsgericht Dortmund, HRB 33522, USt-IdNr.: DE349711556, E-Mail: hello@sochili.com und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend auch „Besteller“ oder „Nutzer“) geschlossen werden.

  2. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

  3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB bzw. § 14 BGB und Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.
    (a) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    (b) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Voraussetzungen der Nutzung

  1. Persönliche Voraussetzung für die Nutzung des Angebots ist die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers. Der Nutzer bestätigt durch seine Registrierung, dass er mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig ist. 

  2. Der Online-Dienst verwendet Cookies. Sofern die Browser-Einstellungen des Nutzers Cookies nicht zulassen, kann eine Nutzung des Online-Dienstes unter Umständen nicht oder nur mit wesentlichen Einschränkungen möglich sein.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

  1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

  2. Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir dir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen

  3. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
    1) Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kannst du den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
    2) Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden dir abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
    3) Soweit du als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal Express) nutzt, wirst du entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmst du dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe deiner Daten vor. Abschließend wird dir auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem du zurück in unseren Online-Shop geleitet wurdest, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
    4) Vor Absenden der Bestellung hast du die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
    5) Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“ oder ähnliche Bezeichnung) erklärst du rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

  1. Widerrufsrecht:
    Sofern du Verbraucher bist, hast du das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hast bzw. hat.
    Um das Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

  2. Folgen des Widerrufs:
    Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    Du musst die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.
    Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
    Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  3. Muster-Widerrufsformular:
    Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück an (​​sochili GmbH, Felicitasstraße 7, 44263 Dortmund, hello@sochili.com)

    Hiermit widerrufe ich den von mir am …. abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: ….
    Bestellt am … / erhalten am ….
    Name des/der Verbrauchers/in
    Anschrift des/der Verbraucher/in
    Unterschrift des/der Verbraucher/in (nur bei Mitteilung auf Papier)
    Datum
    Unser Muster-Widerrufsformular findest du auch hier als PDF-Datei.

§ 5 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

  1. Als Zahlungsmittel bieten wir folgende Optionen an: Kreditkarte (MasterCard, Visa, American Express, Maestro Card), PayPal, Sofortüberweisung, Zahlung per Rechnung (Klarna), Shop Pay, Google Pay und Apple Pay.

  2. Zahlung per SOFORT / Sofortüberweisung
    Bei Auswahl der Zahlungsart Sofort / Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH (Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland; „SOFORT“). Die Sofort GmbH ist ein Unternehmen der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden). Voraussetzung für die Nutzung der Zahlungsart per SOFORT ist, dass Sie über ein hierfür freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen. Beim Zahlungsvorgang im Rahmen der Bestellung müssen Sie sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Belastung Ihres Bankkontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung. Nähere Informationen zu SOFORT finden Sie unter https://www.klarna.com/sofort/.

  3. Zahlung über Klarna
    In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ) (Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden; „Klarna“) bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna: Rechnung („Pay Later“): Die Klarna Rechnungsbedingungen für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/invoice; die Bedingungen für die Option zur Verlängerung des Zahlungsziels finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/due_date_extension.

    Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung und/ oder Ratenkauf und/ oder Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Nähere Informationen zu Klarna sowie die Klarna Nutzungsbedingungen für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/user und https://www.klarna.com/de/.

  4. Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout"
    Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

  1. Wir versenden die Ware erst nach Zahlungseingang. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der Betrag auf unserem Konto gutgeschrieben ist.

  2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. 

§ 7 Lieferbedingungen, Eigentumsvorbehalt

  1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

  2. Gefahrübergang
    (a) Für Verbraucher: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht erst mit der Übergabe der Sache auf Dich über, oder wenn du im Verzug der Annahme bist.
    (b) Für Unternehmer: Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an die Transportperson (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) auf den Nutzer über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter geschieht. Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, geht die Gefahr von dem Tag auf den Nutzer über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Nutzer angezeigt haben.

  3. Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so sind wir zu einer Verwahrung für den Nutzer nicht verpflichtet, es sei denn, der Nutzer hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. Wir sind berechtigt, die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Nutzers und Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung zu vernichten oder anderweitig zu verwerten. Unser Vergütungsanspruch bleibt davon unberührt, sofern nicht die Lieferung anderweitig verwertet werden kann. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr des Nutzers.

§ 6 Gewährleistung

  1. Für Verbraucher:
    Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Du wirst gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommst du dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

  2. Für Unternehmer:
    Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. Davon unberührt bleibt § 445a BGB.
    (a) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
    (b) Der Besteller hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Auf Verlangen erstatten wir dem Besteller die zum Zwecke der Nacherfüllung nachweislich erforderlichen und angemessenen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Übersteigen diese voraussichtlich die für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache und den Versand der mangelbehafteten Sache üblicherweise erforderlichen Aufwendungen, so ist uns dieses zusammen mit der Mangelrüge mitzuteilen.
    (c) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 Haftung; im Übrigen sind sie ausgeschlossen.
    (d) Der Besteller verliert jeglichen Gewährleistungsanspruch, wenn er den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nicht nachkommt. Offene Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer (1) Woche nach Erhalt der Ware gerügt werden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
    (e) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung oder Lagerung durch den Besteller oder Dritte, natürlichem Verfall, bei höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse oder sonstigen – uns nicht zurechenbaren – Einflüssen/Ereignissen.
    (f) Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn und soweit der Besteller das Produkt nach Lieferung modifiziert oder durch Dritte modifizieren lässt.

§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

  2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit du nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist. Dasselbe gilt, wenn du keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hast oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

  3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 8 Haftung/Schadensersatz

  1. Wir haften in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

  2. In sonstigen Fällen haften wir – vorbehaltlich § 8 Absatz (3) – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht). Eine Vertragspflicht ist wesentlich, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf und darauf vertraut hat. In diesem Fall ist unsere Haftung allerdings beschränkt auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens.

  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie, für die Beschaffenheit der Sache und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

  4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

  5. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsbestimmungen.

  6. Für Unternehmer gilt:
    (a) Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein (1) Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Davon unberührt bleibt § 445b BGB.
    (b) Die Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen.
    (c) Die Verjährungsfrist für sonstige Schadensersatzansprüche beträgt ein (1) Jahr ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Dies gilt nicht in den Fällen von § 8 (1) und (3). Hier gelten die gesetzlichen Bestimmungen

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

  2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen ist unser Sitz.

  3. Vertragssprache ist deutsch.

  4. Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten an unserem Sitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben. 

  5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind jedoch weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sondern ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit dem Kunden zu klären.

  6. Änderungen dieser AGB oder des ihr zugrunde liegenden Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

  7. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


    letzte Aktualisierung: 20.03.2023